Verbot von Rüstungsexporten
Wir setzen uns für ein im Grundgesetz verankertes Rüstungsexportverbot ein, das durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz realisiert werden muss.
Wir unterstützen die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die von der DFG-VK mitgetragen wird, wie auch das Heidelberger Bündnis „Stoppt den Waffenhandel!“. Deshalb organisieren wir Infostände und andere Aktionen und beteiligen uns an den Aktionstagen der Kampagne. Im September haben wir mit einem Infostand über das Rüstungsexportkontrollgesetz informiert dafür geworben, die Bundestagsabgeordneten darauf anzusprechen.
Zivile Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa
Wir engagieren uns für das Konzept „Zivile Sicherheitspolitik – Sicherheit neu denken – Von der miitärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“. Es beschreibt konkret und detailliert, wie die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie in Deutschland bis 2040 abgeschafft werden können. Unser Mitglied Stephan Brües hat an der Entwicklung des Konzepts mitgearbeitet und ist als Multiplikator tätig, d. h. hält dazu Vorträge und veröffentlicht Artikel.
Atomare Abrüstung
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten. Dieser trat im Januar 2021 in Kraft, ächtet Atomwaffen und verbietet den Unterzeichnerstaaten, Produktion, Weitergabe, Stationierung, Lagerung von Atomwaffen.
Von der Bundesregierung wollen wir außerdem, dass sie sich für den Abzug der US-amerikanischen A-Bomben aus Büchel einsetzt (wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat).
Der AVV ist ein enormer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung, für den weltweit viele Organisationen (darunter ICAN) und Kampagnen (u. a. atomwaffenfrei.jetzt) gekämpft haben.
Wir unterstützen den ICAN-Städteappell, mit dem Gemeinde- und Landesparlamente die Bundesregierung auffordern, dem AVV beizutreten. In Heidelberg und Weinheim wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der vom Gemeinderat inzwischen angenommen wurde.
Friedensbildung – Bundeswehr raus aus den Schulen
Für engagieren uns für Friedensbildung an Schulen. Als Teil des Bündnisses „Unter 18 nie“ fordern wir, dass die Bundeswehr die Rekrutierung von Minderjähriger stoppt.
Unser Mitglied Kai-Uwe Dosch arbeitet im landesweiten und bundesweiten Netzwerk Friedensbildung mit.
Die Bundeswehr hat einen privilegierten Zugang zu Schulen und zur Referendar*innen-Ausbildung aufgrund von Kooperationsvereinbarungen mit den Kultusministerien. Wir setzen uns für deren Kündigung ein.
Der Friedensbildung dient der Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schüler*innen in Baden-Württemberg, der auch schon einmal nach Leimen und nach Bammental vergeben wurde.
Ziviler Ungehorsam und gewaltfreier Widerstand
Unser Mitglied Hermann Theisen engagiert sich mit der Unterstützung der Gruppe für solche Aktionen inklusive juristischer Konsequenzen, u.a. in Oberndorf, Büchel, Ramstein…
Weiterbildung und Vernetzung von Campaignern
Unser Aktiver Uli Wohland legt hierauf seinen Schwerpunkt, sowohl ehrenamtlich als auch freiberuflich.
Abrüsten statt Aufrüsten
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, aber Abrüsten ist das Gebot der Stunde. Wir setzen uns gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ein.
Kampfdrohnen
Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert weiter deutsche Kampfdrohnen. Wegen der starken Ablehnung durch die Bevölkerung gibt es bis heute noch keine Mehrheit in der Politik für ihre Beschaffung. Wir sagen weiter „Nein!“ zu Kampfdrohnen.
Kasernenkonversion
Heidelberg war Sitz des NATO-Landhauptquartiers Mitteleuropa. Das Hauptquartier der 7. US-Armee war in den Campbell Barracks ansässig. Auch in der näheren Umgebung befanden sich viele amerikanische Militäreinrichtungen. Bis 2015 wurde das US-Militär aus Heidelberg komplett abgezogen. In einem Konversionsprozess entsteht auf der ehemaligen US-Armee-Fläche an der Römerstraße in der Südstadt in den kommenden Jahren u.a. viel preiswerter Wohnraum. Dies wird von der DFG-VK HD grundsätzlich unterstützt.
Produktion tödlicher Produkte
Heidelberg-Wieblingen ist auch deutscher Sitz des US-Unternehmens Rockwell Collins, das den größten Teil des Umsatzes im Bereich Rüstung erwirtschaftet. Ein großer Auftraggeber des Unternehmens ist die Bundeswehr (Teile für Mehrzweckkampfflugzeuge und Transporthubschrauber). Die DFG-VK HD will, dass die Produktion von militärischen auf zivile, ökologisch und sozial verträgliche Produkte umgestellt und Rüstungskonversion betrieben wird.